Wi(e)der das Vergessen 08.Mai 2015 – 70.Tag der Befreiung vom Faschismus


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Fotos: Stefanie Junge (c) Netzwerk für politische Kultur

Die Wiederbelegung deutscher Großmachtpolitik nach der Wiedervereinigung

Seit der Wiedervereinigung 1990 und der wiedergewonnenen außenpolitischen Souveränität ist merklich das Bestreben deutscher Außenpolitik zu erkennen, in der internationalen Politik wieder „mitzumischen“. Außer dem diplomatischen Bemühen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, werden in einem sukzessiven und beharrlichen Prozess rechtliche und sicherheitspolitische Vorkehrungen getroffen, die der Bundeswehr den Weg von einer Verteidigungsarmee hin zur einer Interventionsarmee ebnen sollen. Die seit Kriegsende Deutschland auferlegten Handlungsbeschränkungen werden dabei zielgerichtet beseitigt; die Bevölkerung argumentativ und mental auf wieder mögliche militärische Einsätze, auch außerhalb des NATO-Geltungsgebietes, vorbereitet. Von den anfänglichen mehr „humanitären“ und „logistischen“ Aufgaben deutscher Truppen im Rahmen von UN-Einsätzen (1991: in Irak, 1991/93: Kambodscha, 1992: Somalia; 1994: Ruanda; 1994: Georgien; 1999: Ost-Timor) werden im Laufe des letzten Jahrzehnts deutsche Streitkräfte immer häufiger auch zu militärischen Zwecken herangezogen. So seit 1992 im Jugoslawienkrieg, in dem deutsche Truppen Überwachungsfunktion des Luftraumes übernehmen und später ein Kontingent innerhalb der IFOR, SFOR, KFOR und letztlich in Mazedonien stellen. Am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Kosovo/Jugoslawien, sind deutsche Truppen erstmals außerhalb des NATO-Geltungsgebiets militärisch aktiv beteiligt.

Das deutsche Grundgesetz kennt militärische Auseinandersetzungen nur im Verteidigungsfall. Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Geltungsbereiches (out of area) sind deshalb höchst umstritten, aber auch die Frage, wer über den Einsatz die Entscheidungsbefugnis hat. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli 1994 stellt in dieser Frage fest, dass Out-of-Area-Einsätze deutscher Streitkräfte zwar „verfassungskonform“ seien, jedoch diese „grundsätzlich der vorherigen konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages“ bedürfen. Die BÜNDNIS90/Die Grünen, damals in der Opposition, haben durch dieses Urteil zwei mögliche Varianten zukünftiger deutscher Außenpolitik gesehen: „Selbstbeschränkung oder Großmachtpolitik“.

Siehe Stellungnahme der BÜNDNIS90/Die Grünen vom Juli 1994.

Der Parlamentsvorbehalt hat jedoch – wie zu erwarten war – die seit 1992 in der Außen- und Sicherheitspolitik eingeschlagene Strategie und ihre Realisierung nicht verhindert, lediglich ein wenig hinausgezögert.
In allen out-of-area-bezüglichen Parlamentsentscheidungen haben sich – gleich welche Regierungskoalition das Sagen hatte – die Abgeordneten stets mit großer Mehrheit für ein Engagement der Bundeswehr auch ausserhalb des NATO-Gebiets entschieden. Die Ausnahme bildet die PDS. Um eine weitere Aushöhlung der Entscheidungsbefugnisse parlamentarischer Gremien nicht zuzulassen, hat sie eine Verfassungsklage gegen die Zustimmung der Bundesregierung zu den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs zum Neuen strategischen Konzept der NATO eingereicht. Dieses neue Konzept, beschlossen auf der NATO-Gipfelkonferenz im April 1999, sieht weitreichende Veränderungen des ursprüngliches NATO-Vertrages vor. Statt der Verteidigung der territorialen Grenzen der Mitgliedsländer rücken zukünftig diffuse „Sicherheitsinteressen“, und zwar weltweit, ins Aktionsfeld der NATO, die im Zweifelsfall auch ohne UN-Mandat „gesichert“ werden dürfen. Sicherheitspolitische Risiken, die militärische Einsätze rechtfertigen, sind „Terror“, „Sabotage“, „organisiertes Verbrechen“, „Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourchen“ (gemeint sind Öl- und Gaspiplines), etc. Darüber hinaus wird die Option eines automaren Erstschlags eingeräumt.

Quelle: www.glasnost.de/militaer/aussenpol.html

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